Wahlbetrug in Bolivien

Auch diesmal versucht die nicht besonders demokratisch angehauchte MAS Regierung in Bolivien sich bei den Präsidentschaftswahlen unzulässige Vorteile gegenüber ihren Kontrahenten zu verschaffen.

Es könnte ein ähnlicher Coup gelingen, wie dem engsten Verbündeten des bolivianischen Präsidenten Evo Morales, dem venezolanischen Diktator Nicolas Maduro. Hier wurde das Ergebnis so stark verfälscht, dass der eigentlich deutliche Wahlsieg von Henrique Capriles nicht durchgesetzt werden konnte. Da auch in Bolivien Gerichte, Polizei und viele weitere Institutionen schon gleichgeschaltet sind, kann leicht manipuliert werden. Zwischenzeitliche Aussetzungen der Zählung weisen deutlich auf Betrugsversuche hin. Die Wahlbeobachter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) äußerten sich "zutiefst besorgt und erstaunt" über die Trendwende bei den Teilergebnissen zwischen Sonntag und Montag.

Maßnahmen, um die Wahl in die richtige Richtung zu leiten, sind unter anderem folgende:

  • es werden zusätzliche Kästen mit Stimmzetteln “besorgt”
  • Stimmen sind schon vorher abgegeben mit MAS, nicht die richtige Person hat gewählt. Das heisst die Leute kommen zur Wahl und es heisst es wurde schon in ihrem Namen gewählt und unterschrieben.
  • Stimmzettel sind schon vorgefüllt, das Kreuz steht schon bei der MAS
  • es wählen Menschen ohne gültigen Ausweis
  • Stimmzettel verschwinden, bzw. werden ausgetauscht
  • Auslandsbolivianer werden am wählen gehindert, ihre Stimmzettel kommen nicht an
  • Kästen werden vor dem Transport zum Wahltribunal geöffnet und manipuliert
  • Scheinbar hat Carlos Meso um die 52 % gelegen, dann plötzlich nur noch bei 38, so wäre kein zweiter Wahlgang nötig
  • Parteimitglieder der MAS transportieren die Wahlurnen
  • Auf dem Land überwachen die Dorfautoritäten, dass die Leute auch “richtig” wählen.

Das Evo Morales schon das Referendum für eine unrechtmäßige 4. Amtszeit verloren hatte, deutet darauf hin, dass er viel Rückhalt beim Volk verloren hat. Das Verfassungsgericht, das mit Morales-Getreuen besetzt ist, urteilte anschließend, dass es ein Menschenrecht sei, sich um seine Wiederwahl zu bemühen. Bei meinem Besuch in Bolivien im Sommer hatte ich ebenfalls das Gefühl, dass die meisten Bolivianer genug von dieser Regierung haben. Da spielt natürlich auch die Sorge mit hinein, dass zuviel Machtfülle für eine Partei extrem gefährlich werden kann. Gerade, wenn sie sich so extrem an die Macht klammert, wie die MAS. Mit Carlos Mesa steht ein fähiger Kandidat bereit, der durchaus in weiten Kreisen Zustimmung genießt. Und dessen Bildungsniveau das seines Gegners doch ziemlich deutlich übersteigt.

Die ersten Plünderungen und gewaltsamen Proteste lassen nicht lange auf sich warten und das dürfte bei diesem offensichtlichen und erwarteten Betrug erst der Anfang sein. Die Bevölkerung ist alarmiert und hochgradig unzufrieden.

Nun scheint die Regierung mit Hilfe der Wahlbehörde das Ergebnis sogar so hinzubiegen, dass Morales ohne Stichwahl wieder gewählt ist. Das Gegenteil wäre bei richtiger Auszählung der Fall, Mesa wäre ohne Stichwahl Präsident.